Datenschutz Blog

Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, Az. C-319/29, ECLI:EU:C:2022:322) hat entscheiden, dass Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen Klage befugt sind. Ein konkreter Auftrag durch eine…

Das überwiegende berechtigte Interesse genügt bei personalisierter Briefwerbung zur Neukundengewinnung Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2022 – Az.: 17 O 807/21) hat entschieden, dass die Neukundengewinnung mit personalisierter…

Fehlerhafte Datenschutzerklärung führt zu hohem Bußgeld für schwedischen Finanzdienstleister  Die schwedische Datenschutzbehörde hat am 29.03.2022 den Erlass eines Bußgelds gegen den schwedischen Finanzdienstleister Klarna i.H.v. 719.597 Euro erlassen. Grund für…

BGH verneint Löschanspruch bezüglich eines Jameda-Profils wegen einer schlechten Bewertung Mit Urteil vom 15.02.2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Augenärztin keinen Anspruch auf Löschung Ihres Profils auf Jameda…

LDI Bremen verhängt Millionenbußgeld gegen städtische Wohnungsbaugesellschaft Brebau  Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Bremen, Frau Dr. Imke Sommer, verhängt ein Bußgeld i. H. v. 1,9 Mio. EUR gegen die…

Meta soll aufgrund von 12 Datenschutzverstößen 17 Millionen Euro Bußgeld zahlen Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) hat am Dienstag ein Bußgeld in Höhe von 17 Millionen Euro gegen…

Spanien: Bußgeld in Höhe von 2 Mio. EUR gegen Amazon Road Transport Spain Am 11. Februar 2022 wurde durch die spanische Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 2 Mio. EUR…

Datenschutzbeauftragter als Leiter von mehreren Abteilungen: 75.000 € Bußgeld gegen eine Bank Wegen eines Interessenkonflikts des Datenschutzbeauftragten hat die belgische Datenschutzbehörde Autorité de protection des données ein Bußgeld i.H.v. 75.000…

Feststellungen von EU-Datenschutzbehörden Die österreichische Datenschutzbehörde hatte vor kurzem entschieden, dass die Einbindung von Google Analytics auf Webseiten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt (https://www.dsb.gv.at/download-links/bekanntmachungen.html#Google_Analytics). Zuvor hatten die Datenschützer in Wien aufgrund…

Achtung bei der Einbindung von Google Fonts! Das Landgericht München hat in seinem Urteil (Az.: 3 O 17493/20) vom 20.01.22 (abrufbar unter: https://rewis.io/urteile/urteil/lhm-20-01-2022-3-o-1749320/) entschieden, dass die Verwendung von dynamischen Webinhalten…