Kündigungsschutz Datenschutzbeauftragter: Abberufung, Kündigung und Wechsel

Kurzantwort: Ein interner Datenschutzbeauftragter ist besonders geschützt. Er darf nur aus wichtigem Grund abberufen werden (§ 6 Abs. 4 BDSG in Verbindung mit § 38 Abs. 2 BDSG, entsprechend § 626 BGB), eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur bei Tatsachen zulässig, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, und der Schutz wirkt ein Jahr nach Ende der Tätigkeit nach. Er gilt nur, wenn die Benennung gesetzlich verpflichtend ist. Ein externer Datenschutzbeauftragter hat diesen Sonderkündigungsschutz nicht, weil er kein Arbeitnehmer ist; für ihn gilt der Dienstleistungsvertrag, und auch er darf nach Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO nicht wegen der Erfüllung seiner Aufgaben abberufen oder benachteiligt werden. Die Abschaffung der 20-Personen-Regel ist angekündigt, aber noch nicht beschlossen (Stand November 2026). Wer einen externen Datenschutzbeauftragten sucht, findet das Angebot unter externer Datenschutzbeauftragter von Keyed.

Kündigungsschutz: Wie kündigt man einen Datenschutzbeauftragten?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Arbeitnehmer ordentlich zu kündigen. Im ordentlichen Kündigungsprozess muss die Kündigung begründet sein. Diese kann entweder personenbedingt, betriebsbedingt oder verhaltensbedingt sein. Bei der personenbedingten Kündigung liegt der Kündigungsgrund in der Person, zum Beispiel: das zu hohe Alter. Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt immer dann zum Tragen, wenn Arbeitnehmer immer wieder Verhaltensweisen an den Tag legen, die gegen die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen. Dies ist beispielsweise immer dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer zum erneuten Mal zu spät am Arbeitsplatz erscheint. 

Neben der ordentlichen Kündigung gibt es die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung. Diese liegt nach der Legaldefinition vor, wenn das Dienstverhältnis für beide Parteien nicht mehr zumutbar ist. Beispielhafte Fälle sind Diebstahl oder Körperverletzung gegen Mitarbeiter am Arbeitsplatz. Im Gegensatz zur Leistung eines Arbeitnehmers können Dienstverträge auch in Form von Dienstleistungen durch Unternehmen (juristische Personen) erfolgen. Hierbei besteht allerdings keine gesetzliche Kündigungsfrist. In der Praxis werden zwischen Unternehmen Verträge abgeschlossen, die auch das Kündigungsverhältnis regeln. Aufgrund der Vertragsfreiheit (Vertragsautonomie) haben Unternehmen die Möglichkeit, ihre Kündigungsbedingungen so festzulegen, wie sie wollen, sofern dies nicht gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB verstößt. 

Bei allen Arten von Dienstverhältnissen ist es besonders wichtig, dass die Kündigung in Schriftform erfolgt. Eine Kündigung in elektronischer Form ist nur dann möglich, wenn sie im Vertrag ausdrücklich geregelt ist.

Was bedeutet besonderer Kündigungsschutz bei Datenschutzbeauftragten?

Besonderer Kündigungsschutz wird auch außerordentliches Kündigungsrecht genannt. Wichtig zu wissen ist, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich unzulässig ist, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor. Ist dies der Fall, verfällt die Einhaltung des Kündigungsschutzes und die Kündigungsfrist. Allerdings gelten diese Regelungen für den Datenschutzbeauftragten nur, wenn auch die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten besteht. Hat also ein Unternehmen vorsorglich einen Datenschutzbeauftragten bestellt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, kann sich ein interner Datenschutzbeauftragter im Zweifel nicht auf den Sonderkündigungsschutz verlassen.

Wer hat besonderen Kündigungsschutz?

Einen besonderen Kündigungsschutz haben bestimmte Ämter wie: Betriebsrat, Schwerbehindertenvertretung und Wehrbedienstete. Ebenso Beauftragte, beispielsweise Immissionsschutzbeauftragte, Gewässerschutzbeauftragte und Datenschutzbeauftragte. Auch bestimmte Personengruppen, wie Schwangere, Mütter und Väter in Elternzeit und Auszubildende, haben einen besonderen Kündigungsschutz und sind vor einer ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Oftmals wird das Bestehen eines besonderen Kündigungsschutzes durch die notwendige Weisungsfreiheit in bestimmten Ämtern begründet.

Der Schutz gilt für interne Datenschutzbeauftragte öffentlicher und nichtöffentlicher Stellen, aber nur, wenn die Benennung verpflichtend ist (§ 38 Abs. 2 BDSG). Wer freiwillig einen Datenschutzbeauftragten benennt, hat keinen Sonderkündigungsschutz. Externe Datenschutzbeauftragte sind nicht erfasst, weil die Regelung an die Kündigung des Arbeitsverhältnisses anknüpft. Wann die Benennung Pflicht ist, zeigt der Beitrag Wann muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden?.

Besondere Kündigungsschutzgesetze

Bei Gesetzen zum besonderen Kündigungsschutz muss zwischen der Abberufung aus einer Position und Kündigung des Arbeitsverhältnisses unterschieden werden. Die Abberufung ist nur zulässig, wenn § 626 BGB angewandt werden kann. Eine fristlose Kündigung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich.

Der Datenschutzbeauftragte ist durch §§ 6 Abs. 4 S. 2,3; 38 Abs. 2 BDSG (neu) geschützt:

“Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die öffentliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach dem Ende der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte oder als Datenschutzbeauftragter ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Jahres unzulässig, es sei denn, dass die öffentliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist.“ 

Auch europaweit geltende Regelungen, wie der Art. 38 Abs. 3 S. 2 DSGVO schützt den Datenschutzbeauftragten: “Der Datenschutzbeauftragte darf von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden.” Dieser Schutz bezieht sich allein auf die Tätigkeiten als Datenschutzbeauftragter.

Besonderer Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Ein besonderer Kündigungsschutz ist nach der DSGVO nicht vorgesehen. In den Art. 37-39 DSGVO werden lediglich die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zum Ausdruck gebracht. Artikel 37 DSGVO befasst sich dabei mit den Voraussetzungen für Verpflichtungen der Unternehmen zur Berufung eines Datenschutzbeauftragten und Art. 38 DSGVO beschreibt die Stellung eines Datenschutzbeauftragten. Wichtig hierbei ist der Abs. 3 Satz 2. Dieser sieht vor, dass ein DSB aufgrund der Erfüllung seiner Tätigkeit nicht benachteiligt oder abberufen werden darf. Der Art. 39 setzt die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten fest. Diese umfassen insbesondere die Bewachung und Beratung der Auftraggeber. Zudem ist der Datenschutzbeauftragte dazu verpflichtet mit den jeweiligen Behörden zu kooperieren.

Wie bereits erwähnt enthält die DSGVO keine genauen Regelungen zur Kündigung des DSB. Durch die sogenannte Öffnungsklausel kommt diesbezüglich das Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG ) zum tragen. Entscheidend dabei sind § 6 Abs. 4 BDSG (neu) (DSB von öffentlichen Stellen) bzw. § 38 Abs. 2 BDSG i.V.m. § 6 Abs. 4 BDSG (DSB von nicht-öffentlichen Stellen). Demnach sieht der Gesetzgeber vor, dass Datenschutzbeauftragte  nur in besonderen Fällen ohne weiteres gekündigt bzw. abberufen werden dürfen. Eine ordentliche Kündigung für Datenschutzbeauftragte ist ausgeschlossen. Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit dürfen Datenschutzbeauftragte nicht innerhalb eines Jahres ordentlich gekündigt werden. Genauere Regelungen werden im nächsten Abschnitt näher erläutert. 

Regelung Inhalt Fundstelle
Abberufung nur zulässig in entsprechender Anwendung des § 626 BGB, also bei wichtigem Grund § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG
Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur bei Tatsachen, die eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne Frist rechtfertigen § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG
Nachwirkung ein Jahr nach Ende der Tätigkeit ist die Kündigung ebenfalls unzulässig § 6 Abs. 4 Satz 3 BDSG
Anwendung im nichtöffentlichen Bereich entsprechend, aber nur bei verpflichtender Benennung § 38 Abs. 2 BDSG
Benachteiligungsverbot keine Abberufung und keine Benachteiligung wegen der Erfüllung der Aufgaben Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO

Kündigungsgründe für einen Datenschutzbeauftragten trotz Kündigungsschutz

Es gibt verschiedene einschlägige Kündigungsgründe, welche zu einer wirksamen Kündigung eines Datenschutzbeauftragten führen können. Beachten Sie, dass die Aufzählung nicht abschließend ist und eine Kombination aus Kündigungsgründen durchaus denkbar ist.

Widerruf aus wichtigem Grund

Wie bereits erwähnt, ist eine Kündigung des Datenschutzbeauftragten nur in besonderen Fällen möglich. Ein besonderer Grund lässt sich durch den § 626 BGB ableiten. Diese Vorschrift sieht eine fristlose Kündigung immer dann vor, wenn ein “wichtiger Grund” vorliegt. Diese Wortwahl ist sehr abstrakt gehalten. Dies hat der Gesetzgeber deswegen derart gestaltet, um Kündigungen aus wichtigem Grund situationsabhängig entscheiden zu können. Ein wichtiger Grund liegt in der Regel immer dann vor, wenn der DSB vorsätzliche Vergehen zu verschulden hat, die zu großen Schäden für das Unternehmen führen. Dies kann beispielsweise dann vorliegen, wenn der DSB dauerhaft Kernaufgaben verletzt, behagliche Verweigerung von Schulungs- und Beratungsaufgaben vollzieht oder Datengeheimnisse nach Außen kommuniziert.

Ein wichtiger Grund kann ein Interessenkonflikt sein. Nach dem EuGH liegt er mindestens dann vor, wenn der Datenschutzbeauftragte zugleich eine Aufgabe hat, bei der er über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet; er würde dann seine eigene Arbeit kontrollieren (EuGH, 09.02.2023, C-453/21, X-FAB Dresden). Das Bundesarbeitsgericht hat am 06.06.2023 den Widerruf der Bestellung eines Betriebsratsvorsitzenden als Datenschutzbeauftragter für wirksam gehalten (9 AZR 383/19). Vor einer Abberufung muss der Arbeitgeber mildere Mittel prüfen, etwa die Neuordnung der übrigen Aufgaben (BAG, 06.06.2023, 9 AZR 621/19). Wann ein Interessenkonflikt im Einzelnen vorliegt, behandelt der Beitrag Interessenkonflikt beim Datenschutzbeauftragten.

Widerruf auf Verlangen der Aufsichtsbehörde

Neben der Kündigung aus § 626 BGB gibt es auch die Möglichkeit, dem DSB eine Abberufung zu erteilen. Dies kann nach § 40 Abs. 6 Satz 2. BDSG (neu) durch die Aufsichtsbehörde erfolgen. Allerdings ist eine Abberufung durch die Aufsichtsbehörde nicht besonders praxisrelevant, da derartige Fälle nur selten sind. Außerdem ist eine Abberufung seitens der Behörde ein großer Zeitaufwand, der mit einem längeren Verwaltungsverfahren einhergeht, verbunden. Welche Aufgaben ein Datenschutzbeauftragter erfüllen muss, steht im Beitrag Aufgaben und Pflichten des Datenschutzbeauftragten.

Weitere Kündigungsgründe eines Datenschutzbeauftragten trotz Kündigungsschutz

Ein weiterer Grund für eine Abberufung des Datenschutzbeauftragten ist dann gegeben, wenn ein Interessenkonflikt vorliegt. Das bedeutet, dass wirtschaftliche Interessen gegenüber datenschutzrechtlichen Bestimmungen stehen. Dies gilt insbesondere für Vorstände, Geschäftsführung und sonstige mit der Leitung betraute Personen.

Eine letzte Möglichkeit, einen DSB abzuberufen, ergeht aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) durch das Urteil vom 23.03.2011(-562/09). Demnach ist eine wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein wirksamer Abberufungsgrund.

Wichtige Urteile zu Abberufung und Kündigung im Überblick

Gericht, Datum, Aktenzeichen Kernaussage
EuGH, 22.06.2022, C-534/20 (Leistritz) Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht einem strengeren nationalen Kündigungsschutz für interne DSB nicht entgegen; § 38 Abs. 2 BDSG ist mit Unionsrecht vereinbar. Anlass war die Kündigung wegen einer Umstrukturierung.
EuGH, 09.02.2023, C-453/21 (X-FAB Dresden) Ein Interessenkonflikt nach Art. 38 Abs. 6 DSGVO liegt mindestens vor, wenn der DSB zugleich über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet; das Gericht der Sache prüft den Einzelfall.
BAG, 25.08.2022, 2 AZR 225/20 Ein objektiv vorliegender wichtiger Grund genügt nicht; die außerordentliche Kündigung muss auch tatsächlich erklärt worden sein.
BAG, 06.06.2023, 9 AZR 621/19 § 6 Abs. 4 BDSG ist mit EU-Recht vereinbar (Verweis auf EuGH C-560/21, KISA); die Abberufung braucht einen wichtigen Grund, der Arbeitgeber muss mildere Mittel prüfen; die Bestellung endete nicht automatisch mit der DSGVO.
BAG, 06.06.2023, 9 AZR 383/19 Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren; der Widerruf der Bestellung war wirksam.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Datenschutzbeauftragten

Wie bereits erörtert, ist eine Kündigung von Datenschutzbeauftragten nur in wenigen Ausnahmefällen möglich. Fraglich ist allerdings, ob der Betriebsrat alleine oder als Mithilfe zur Kündigung des Datenschutzbeauftragten beitragen kann. Die grundsätzliche Aufgabe des Betriebsrates ergibt sich aus § 80 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Demnach muss dieser insbesondere über Tarifbestimmungen wachen, Förderung von Familie und Arbeit gewährleisten, Sicherung der Beschäftigung im Betrieb und Maßnahmen beantragen, die der Belegschaft dienen. Eine Kündigung durch oder Mithilfe des Betriebsrates ist nicht möglich. Allerdings hat der Betriebsrat nach § 87 BetrVG sogenannte Mitbestimmungsrechte. Diese gelten insbesondere bei ordentlichen Kündigungen von normalen Arbeitnehmern und bei Betriebsvereinbarungen für Datenverarbeitung. Unter dieser Vereinbarung fallen beispielsweise die Zeiterfassung durch Stempeluhren, Videoüberwachung von Mitarbeitern und die Auswertung von Personaldaten.

Umstrukturierung als Kündigungsgrund rechtskonform?

Um die Frage zu beantworten, ob die Umstrukturierung eines Unternehmens als Kündigungsgrund rechtskonform ist, kann folgender Beispielsfall zur Beantwortung herangezogen werden: Eine Arbeitnehmerin, die Teamleiterin für den Bereich Recht war, wurde im Februar 2018 zur Datenschutzbeauftragten benannt. Kurz darauf wurde sie wieder gekündigt. Der Grund hierfür war, dass der Arbeitgeber den Bereich Datenschutz und Recht auf eine externe Anwaltskanzlei übertragen wollte. Daraufhin klagte die Arbeitnehmerin, sie ging davon aus, dass ihr Sonderkündigungsschutz nicht beachtet wurde. Das LAG Nürnberg gab ihr Recht, da in diesem Fall kein wichtiger Grund vorlag (Urteil v. 19. Februar 2020 – 2 Sa 274/19). Daraufhin legte der Arbeitgeber Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ein. Das Verfahren wurde ausgesetzt und der EuGH wurde um einen Vorabentscheid über die Frage, ob § 6 Abs. 4 .2 i. V. m. § 38 Abs. 2 BDSG gegen EU-Recht verstößt, gebeten. Laut der Grundsatzentscheidung des EuGH kann eine Umstrukturierung im Ausnahmefall als ein “wichtiger Grund” für eine fristlose Kündigung anerkannt werden.

Das Auslagern der Datenschutzfunktion ist für sich kein wichtiger Grund. Wer den Datenschutzbeauftragten künftig extern besetzen will, kann die Bestellung nur beenden, wenn ein wichtiger Grund nach § 626 BGB vorliegt oder der Datenschutzbeauftragte einverstanden ist.

Kündigungsschutz beim externen Datenschutzbeauftragten: Was gilt ohne Arbeitsverhältnis?

Der besondere Kündigungsschutz gilt nur für interne Datenschutzbeauftragte. Ein externer Datenschutzbeauftragter ist kein Arbeitnehmer; seine Stellung richtet sich nach dem Dienstleistungsvertrag. Unabhängig davon bleibt er bei seinen Aufgaben weisungsfrei und darf nach Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO nicht wegen deren Erfüllung abberufen oder benachteiligt werden. Die Unterschiede beim Schutz im Überblick:

Kündigungsschutz Interner Datenschutzbeauftragter Externer Datenschutzbeauftragter
Rechtsgrundlage Arbeitsverhältnis plus Benennung Dienstleistungsvertrag plus Benennung
Sonderkündigungsschutz ja, wenn die Benennung verpflichtend ist (§ 6 Abs. 4, § 38 Abs. 2 BDSG) nein
Abberufung nur aus wichtigem Grund, entsprechend § 626 BGB durch Kündigung des Vertrags nach den vereinbarten Fristen; nicht wegen der Aufgabenerfüllung
Nachwirkung nach Ende der Tätigkeit ein Jahr Kündigungsschutz keine
Umstrukturierung in der Regel kein wichtiger Grund ordentliche Kündigung nach Vertrag möglich

Für Unternehmen heißt das: Beim externen Datenschutzbeauftragten regelt der Vertrag Laufzeit und Kündigungsfrist, einen gesetzlichen Sonderkündigungsschutz gibt es nicht. Keyed übernimmt die Rolle als externer Datenschutzbeauftragter von Keyed. Alle Argumente für und gegen eine interne oder externe Lösung stehen im Beitrag Externer DSB oder interner DSB: Vor- und Nachteile.

Der § 6 Abs. 4 S. 2 BDSG regelt, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur zulässig ist, wenn Tatsachen vorliegen, die die öffentliche Stelle zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. Vor einigen Jahren gab es auch bereits ein Urteil des BAG zu diesem Problem, vgl. Urteil v. 23.02.2014 – 2 AZR 372/13. Demnach ist eine Kündigung erlaubt, “wenn der Arbeitgeber den Datenschutzbeauftragten trotz Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste”, obwohl dieser unter keinem Gesichtspunkt mehr eingesetzt werden kann. Doch an diese Umstände gelten hohe Anforderungen: Unter anderem muss der Arbeitgeber verpflichtet sein, wegen des Anschlusses der ordentlichen Kündigung zu versuchen, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden. Außerdem muss er, falls eine Möglichkeit besteht, das Arbeitsverhältnis sinnvoll fortzusetzen, den Arbeitnehmer entsprechen einsetzen. Erst wenn alle denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliegen.

Datenschutzbeauftragten wechseln: Wie die Bestellung endet und welche Fristen gelten

Bevor ein neuer Datenschutzbeauftragter benannt wird, muss die bisherige Bestellung enden. Wie das geht und welche Frist gilt, hängt davon ab, wer die Aufgabe übernommen hat:

Konstellation Beendigung Frist
interner DSB, Benennung verpflichtend Abberufung nur aus wichtigem Grund oder einvernehmlich, etwa durch eine Aufhebungsvereinbarung keine ordentliche Kündigung; Nachwirkung ein Jahr
interner DSB, freiwillige Benennung Widerruf der Benennung nach den arbeitsvertraglichen Regeln; kein Sonderkündigungsschutz ordentliche Fristen des Arbeitsvertrags 
externer DSB Kündigung des Dienstleistungsvertrags laut Vertrag

Wie der neue Datenschutzbeauftragte benannt, der Aufsichtsbehörde gemeldet und eingearbeitet wird, steht im Beitrag Meldung und Neubenennung beim Wechsel des Datenschutzbeauftragten. Wer vom internen zum externen Datenschutzbeauftragten wechselt, findet das Angebot unter Wechsel zu einem externen Datenschutzbeauftragten.

Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Gemäß § 38 Abs. 1 S.1 BDSG besteht eine gesetzliche Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, wenn mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten in deutschen Unternehmen beschäftigt sind. Davon ist nahezu jedes Unternehmen betroffen, da schon die Verarbeitungen von Daten durch Outlook oder Word ausreichen, um automatisiert personenbezogene Daten zu verarbeiten. Der bestellte Datenschutzbeauftragte muss allerdings kein interner Datenschutzbeauftragter sein, d. h. Angestellter des Unternehmens. Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten ist ebenfalls möglich. Gemäß Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO kann die Nichteinhaltung dieser Pflicht mit einem Bußgeld von bis zu 10 Mio. oder 2 % des weltweiten Jahresumsatzes gerügt werden.

Haftung Datenschutzbeauftragter

Bei datenschutzrechtlichen Verstößen drohen Unternehmen hohe Bußgelder. Demnach liegt es am Datenschutzbeauftragten, seine Tätigkeiten mit gebotener Sorgfalt durchzuführen. Entsteht dennoch ein datenschutzrechtlicher Verstoß aufgrund einer Falschberatung, kann ein Bußgeld durch die Aufsichtsbehörde verhängt werden. Das bedeutet, dass der Datenschutzbeauftragte haften würde. 

Handelt es sich um einen internen Datenschutzbeauftragten, haftet dieser als Arbeitnehmer nur eingeschränkt. Dies ergibt sich aus den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung, welche von der Rechtsprechung entwickelt wurden. Hiernach haftet ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten nur eingeschränkt. Für eine einfache Fahrlässigkeit im Sinne des § 276  Abs. 2 BGB haftet ein Arbeitnehmer nicht, für mittlere Fahrlässigkeit eingeschränkt und für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich voll, wobei im Einzelfall individuelle Haftungsgrenzen durch das Gericht ermittelt werden. Das heißt, dass der Arbeitgeber sich je nach Schwere des datenschutzrechtlichen Verstoßes den Schadensersatzanspruch beim Arbeitnehmer zurückholen kann.  

Bei externen Datenschutzbeauftragten ist die Rechtslage eine andere. Führt ein externer Datenschutzbeauftragter eine Falschberatung durch, welche demzufolge zu einem Bußgeld führt, kann der Auftraggeber diesen in Regress nehmen und die Geldbuße in Form eines Schadensersatzes zurückfordern. Dieser Anspruch entspricht dem Gedanken des § 280 I BGB.

Reform der 20-Personen-Regel: Was wird aus dem Kündigungsschutz?

Die Bundesregierung will die Benennungspflicht nach § 38 Abs. 1 BDSG aufheben. Angekündigt ist das in der Föderalen Modernisierungsagenda vom 04.12.2025: Der Bund will bis zum 31.12.2026 eine Aufhebung einbringen. Ein Gesetzentwurf lag nach Stand von Anfang November 2026 nicht vor, ein Inkrafttreten ist nicht datiert. Bis zu einer Änderung gilt die Regel weiter; wer nach § 38 Abs. 1 BDSG oder Art. 37 DSGVO verpflichtet ist, muss einen Datenschutzbeauftragten benannt haben. Für den Kündigungsschutz ist das wichtig: Der Sonderkündigungsschutz knüpft an die verpflichtende Benennung an (§ 38 Abs. 2 BDSG). Wie sich eine Aufhebung auf bestehende Benennungen auswirkt, regelt erst das Gesetz. Die Pflichten nach der DSGVO bleiben unberührt. Die aktuelle Fassung zu Schwellenwerten und Pflichtfällen steht im Beitrag Bestellpflicht und Schwellenwert im Überblick.

Bedeutung Kündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten für Unternehmen

Demnach lässt sich schlussfolgern, dass ein externer Datenschutzbeauftragter in jeglicher Hinsicht immer die bessere Wahl ist. Dieser Beitrag hat gezeigt, dass alleine die Kündigung eines internen DSB nicht nur sehr aufwendig ist, sondern fast unmöglich erscheint. Beim externen DSB ist dies übersichtlich geregelt. Im Falle eines Bußgeldes kann dieser sowohl in Regress genommen als auch vom Vertragsverhältnis entbunden werden. Damit wären auch unerwartete Kosten gedeckt.

Für Unternehmen heißt das: Wer einen internen Datenschutzbeauftragten benennen muss, bindet sich an eine Person, die nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann und danach ein Jahr geschützt bleibt. Beim externen Datenschutzbeauftragten regelt der Vertrag Laufzeit, Frist und Wechsel; das Angebot dazu finden Sie unter externer Datenschutzbeauftragter von Keyed.

FAQ

Wer hat als Datenschutzbeauftragter besonderen Kündigungsschutz?

Interne Datenschutzbeauftragte, die verpflichtend benannt sind. Sie dürfen nur aus wichtigem Grund abberufen werden, ihr Arbeitsverhältnis darf nur bei Tatsachen gekündigt werden, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen (§ 6 Abs. 4, § 38 Abs. 2 BDSG). Bei freiwilliger Benennung und bei externen Datenschutzbeauftragten gilt der Schutz nicht.

Wie lange gilt der Kündigungsschutz nach Ende der Tätigkeit?

Ein Jahr. Innerhalb dieser Zeit ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls nur bei Tatsachen zulässig, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen (§ 6 Abs. 4 Satz 3 BDSG).

Hat ein externer Datenschutzbeauftragter Kündigungsschutz?

Nein, den Sonderkündigungsschutz haben nur interne Datenschutzbeauftragte. Für einen externen gilt der Dienstleistungsvertrag mit seinen Fristen; er darf aber nicht wegen der Erfüllung seiner Aufgaben abberufen oder benachteiligt werden (Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO). Das Angebot von Keyed finden Sie unter externer Datenschutzbeauftragter von Keyed.

Kann ein Datenschutzbeauftragter wegen einer Umstrukturierung gekündigt werden?

Nur in Ausnahmefällen. Die Auslagerung der Datenschutzfunktion ist für sich kein wichtiger Grund, der Arbeitgeber muss alle anderen Möglichkeiten geprüft haben. Der EuGH hat am 22.06.2022 bestätigt, dass Deutschland diesen strengeren Schutz vorsehen darf (C-534/20).

Wann ist ein Interessenkonflikt ein Grund zur Abberufung?

Wenn der Datenschutzbeauftragte zugleich eine Aufgabe hat, bei der er über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet (EuGH, 09.02.2023, C-453/21). Das BAG hat dies für einen Betriebsratsvorsitzenden angenommen (06.06.2023, 9 AZR 383/19). Vor der Abberufung muss der Arbeitgeber mildere Mittel prüfen (9 AZR 621/19).

Kann ich den Datenschutzbeauftragten jederzeit wechseln?

Das hängt vom Modell ab. Einen internen Datenschutzbeauftragten mit verpflichtender Benennung können Sie nur aus wichtigem Grund abberufen oder einvernehmlich ablösen; einen externen beenden Sie nach den Fristen des Dienstleistungsvertrags. Wie der neue Datenschutzbeauftragte benannt und gemeldet wird, steht im Beitrag Meldung und Neubenennung beim Wechsel des Datenschutzbeauftragten.

Entfällt der Kündigungsschutz, wenn die 20-Personen-Regel abgeschafft wird?

Das ist offen. Die Abschaffung von § 38 Abs. 1 BDSG ist für Ende 2026 angekündigt, ein Gesetzentwurf lag Anfang November 2026 nicht vor. Der Sonderkündigungsschutz knüpft an die verpflichtende Benennung an; was für bestehende Benennungen gilt, regelt erst das Gesetz.

Kann ein Datenschutzbeauftragter wegen einer Pflichtverletzung gekündigt werden?

Ja, aber nur, wenn Tatsachen vorliegen, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen (§ 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG, § 626 BGB). Eine schwere Pflichtverletzung kann dazu zählen; die Benennung als Datenschutzbeauftragter und das Arbeitsverhältnis sind getrennt zu prüfen.

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