Videoüberwachung und Datenschutz

Datenschutz verstehen –  Videoüberwachung und Datenschutz

Zusammenfassung
  1. Gründe für eine zulässige Videoüberwachung sind: Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, Wahrnehmung des Hausrechts oder Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke.
  2. Bei der Videoüberwachung dürfen die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Personen nicht überwiegen.
  3. Eine Videoüberwachung ist nur dann datenschutzkonform, wenn keine dazugehörigen Tonaufnahmen aufgezeichnet werden.
  4. Für eine zulässige Videoüberwachung müssen immer eine Datenschutz-Folgenabschätzung sowie die Pflege eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten erfolgen.
  5. Hinweisschilder müssen unter anderem die Kontaktdaten des Verantwortlichen, Informationen über den Zweck, die Rechtsgrundlage, das berechtigte Interesse und über die Dauer der Speicherung von Videoaufnahmen enthalten sowie über das Auskunfts- und Beschwerderecht informieren.
  6. Die Bilddaten müssen durch technische und organisatorische Maßnahmen überdurchschnittlich geschützt werden, sodass die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Datenschutzverstoßes möglichst gering ist.
  7. Die Speicherdauer von Daten aus der Videoüberwachung beträgt in der Regel maximal 72 Stunden. Ist das Video zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich, sind die Daten der Videoüberwachung unverzüglich zu löschen.
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Wir stellen Ihnen die wichtigsten Informationen aus diesem Beitrag kompakt in einem kurzen Video zusammen.

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Die Videoüberwachung wird immer öfter in Unternehmen eingesetzt. Gesetzlich sind jedoch keine konkreten Vorgaben gegeben; ob sie zulässig ist, muss im Einzelfall entschieden werden.

Bis zum 25. Mai 2018 waren die gesetzlichen Voraussetzungen noch im BDSG geregelt. Leider gibt es keine konkrete Neu-Regelung in der Datenschutz-Grundverordnung.

Sie war nur in diesen Fällen zulässig: Bei Wahrnehmung des Hausrechts (wenn Gefahr besteht, z.B. Einbruch), bei Wahrnehmung berechtigter Interessen für bestimmte Zwecke oder zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, jedoch nur wenn es auch erforderlich war und nicht andere Maßnahmen einsetzbar wären.

Das Thema Videoüberwachung kann viel Konfliktpotential beinhalten, denn es treffen zwei unterschiedliche Personengruppen aufeinander: Kunde, Arbeitnehmer und Dienstleister jeweils mit Ihren Persönlichkeitsrechten und dem Unternehmer, welcher über ein Eigentumsrecht verfügt, welches er bestmöglich zu schützen versucht.

Aus diesem Grund sollte der Unternehmer datenschutzrechtlich konform aufgestellt sein, um bei der Videoüberwachung gewährleisten zu können, dass nicht nur sein Eigentum gesichert wird, sondern auch die Rechte der Betroffenen geschützt werden.

 

Was hat sich gesetzlich in der DSGVO geändert?

Auch in der Datenschutz-Grundverordnung findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Videoüberwachung. Einzig § 4 BDSG NEU bietet eine konkrete Rechtsgrundlage für die rechtlich zulässige Nutzung der Videoüberwachung:

„Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. […]”

Aufgrund des Anwendungsvorrangs für die DSGVO ist aktuell jedoch nicht sicher, ob § 4 BDSG NEU abschließend ausreicht.

Als optionale Rechtsgrundlage kommt deshalb zunächst nur Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO in Betracht, der als zentrale Vorschrift die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten abschließend regelt. Eine Überwachung ist dann zugelassen, wenn sie “zur Wahrung berechtigter Interessen des Überwachten erforderlich ist und die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Personen nicht überwiegen”. Seit der Einführung der DSGVO am 25.05.2018, welche das BDSG damit praktisch verdrängte, ist dieses maßgebend bei allen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Das BDSG wirkt nur ergänzend. Die Videoüberwachung wird zwar nicht explizit genannt, allerdings ist die eben benannte Rechtsgrundlage aussagekräftig genug, dass Videoüberwachung trotz fehlender expliziter Nennung von der DSGVO inbegriffen ist.

Hinweis: Die Überwachung ist nur datenschutzkonform, solange keine dazugehörigen Tonaufnahmen aufgenommen werden. Ein Verstoß führt zu hohen Bußgeldern oder sogar zu einer Freiheitsstrafe.

Wenn mit der Videoüberwachung in Ihrer Spedition nur notwendige und zulässige Bereiche aufgezeichneten werden, die betroffenen Personen korrekt informiert worden sind und die gesammelten Daten vor unbefugter Nutzung geschützt worden sind – dann müssen Sie die Verarbeitung “nur noch” datenschutzkonform dokumentieren.

Hierfür wird ein Löschkonzept entwickelt, die Verarbeitung gemäß Artikel 30 DSGVO erfasst und das Risko inkl. Bewertung innerhalb der Datenschutz-Folgenabschätzung festgehalten.

 

Wann darf die Videoüberwachung eingesetzt werden?

Unternehmen rechtfertigen die Videoüberwachung damit, ihr Eigentum vor Diebstahl, Sachbeschädigung oder ähnliches schützen zu wollen. Fraglich ist, ob dieser Grund gerechtfertigt ist? Grundsätzlich greift das Anbringen und Durchführen einer Videoüberwachung in das Recht Dritter ein. Konkreter ausgedrückt greift es in das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Unter informationeller Selbstbestimmung wird das Recht verstanden, selbst über die Preisgabe und die Verwendung von personenbezogenen Daten zu bestimmen. Dieses Recht wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Art.2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) hergeleitet. Das Recht am eigenen Bild ist eine schärfere Ausprägung der informationellen Selbstbestimmung. Es besagt, dass jeder Mensch das Recht hat darüber zu bestimmen, ob und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden dürfen.

Bei dem Einrichten einer Videoüberwachung muss zwischen der Privatsphäre der betroffenen Personen und dem Interesse des Eigenheimbesitzers an dessen Eigentum abgewägt werden. In diesem Zusammenhang muss eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen. Dabei wird ermittelt, welches Interesse schwerer wiegt. Daher muss immer der Einzelfall betrachtet werden. Häufig dient Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO als Rechtsgrundlage für eine Videoüberwachung. Das berechtigte, überwiegende Interesse an der Videoüberwachung muss für jeden konkreten Fall allerdings positiv festgestellt werden. Jede Videoüberwachung muss individuell geprüft werden, da maßgeblich ist, wie viele Kameras in welchem Überwachungswinkel eingesetzt werden. Entscheidend ist, welche Personengruppen zu welchen Zeiten von der Videoüberwachung betroffen sind. Weitere Kriterien, wie z.B. die Dauer der Speicherung der Videoaufzeichnen, spielen ebenfalls eine wichtige Rolle.

Im Einzelfall kann auch Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO (Erforderlichkeit für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt) oder Art. 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO (Erforderlichkeit für den Schutz von lebenswichtigen Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person) die entsprechende Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung sein. Ihr Datenschutzbeauftragter ist der richtige Ansprechpartner für die Frage der Zulässigkeit einer geplanten Videoüberwachung.

 

Videoüberwachung & Datenschutz – Darauf sollte man achten

Durch die Datenschutz-Grundverordnung ist die Informationspflicht der Verantwortlichen stark gestiegen.

Nach § 4 Abs. 4 BDSG-neu ist bei gegebener Identifizierung die betroffene Person über die Verarbeitung gemäß Artikel 13 und 14 DSGVO zu informieren, wobei die Einschränkungen des § 32 BDSG-neu entsprechend gelten. Damit werden die grundsätzlich bestehenden umfangreichen Informationspflichten gemäß DSGVO in § 4 BDSG-neu nur zur Klarstellung einbezogen. So schreibt Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO vor, dass eine Videoüberwachung für jedermann kenntlich gemacht werden muss.

Bei der Beschaffung, der Installation und dem Betrieb von Videoüberwachungssystemen ist auf die sichere (Art. 32 DS-GVO) und datenschutzfreundliche (Art. 25 DS-GVO) Gestaltung zu achten. Insbesondere muss der Verantwortliche prüfen, inwieweit eine Videoüberwachung zeitlich eingeschränkt werden kann und welche Bereiche der Überwachung ausgeblendet oder verpixelt werden können.

Schon bei der Beschaffung der Videotechnik ist auf „eingebauten Datenschutz“ zu achten. Nicht benötigte Funktionalität (z. B. freie Schwenkbarkeit, umfassende Überwachung per Dome-Kamera, Zoomfähigkeit, Funkübertragung, Internetveröffentlichung, Audioaufnahme) sollte von der beschafften Technik nicht unterstützt oder zumindest bei der Inbetriebnahme deaktiviert werden.

Beachten Sie gewisse Anforderungen bei der Videoüberwachung nicht, so verstoßen Sie gegen die Grundsätze der DSGVO. Hierfür werden gemäß Artikel 83 DSGVO Bußgelder verhängt ab 50.000€. Daher ist es von hoher Bedeutung, dass Sie die Einwilligungserklärungen im Detail überprüfen lassen.

1. Prüfung der Rechtmäßigkeit

Eine Videoüberwachung ist nur rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Überwachenden oder Dritter erforderlich ist und die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Personen nicht überwiegen. Zusätzlich muss immer eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgen.

2. Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

Der Einsatz einer Videoüberwachung muss gemäß Artikel 30 DSGVO dokumentiert als Verarbeitungstätigkeit. Demnach sind die grundsätzlichen Angaben festzuhalten wie zum Beispiel: Zwecke, Rechtsgrundlage, Löschfristen, Empfänger.

3. Erstellung Hinweisschilder

Beschäftigte, Lieferanten oder Kunden der Logistik müssen über die Videoüberwachung hingewiesen werden und zwar bevor sie das Betriebsgelände betreten. Ein Muster für ein solches Hinweis-Schild finden Sie hier.

4. Überprüfung Speicherdauer

Nach Auffassung der Aufsichtsbehörden dürfen die Daten aus der Videoüberwachung maximal 72 Stunden gespeichert werden. Gerichte haben zum Teil entschieden, dass unter Umständen auch eine Speicherdauer von 10 Tagen zulässig sein kann. Daten der Videoüberwachung sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

 

Auftragsverarbeitung bei der Videoüberwachung

Die Einrichtung einer Videoüberwachungskamera kann auf zweierlei Wege erfolgen. Entweder kann die Videoüberwachung direkt vom Unternehmen selbst angebracht und installiert werden, oder ein Dienstleister wird mit der Durchführung der Videoüberwachung beauftragt. Wird ein Dienstleister beauftragt, so sollte mit diesem in jedem Fall ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art.28 DSGVO geschlossen werden. Grund dafür ist die Tatsache, dass in Zusammenhang mit der Videoüberwachung personenbezogene Daten verarbeitet werden. Im Auftragsverarbeitungsvertrag  werden dann hinsichtlich datenschutzrechtlicher Aspekte Vereinbarungen zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber vereinbart.

Dort sollte unter anderem vereinbart werden, dass der Dienstleister und somit der Auftragsverarbeiter die personenbezogenen Daten aus der Videoüberwachung ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisung des Auftraggebers verarbeiten darf. Des Weiteren sollte mittels des Auftragsverarbeitungsvertrages sichergestellt werden, dass der Dienstleister die Datenverarbeitung nicht für eigene Zwecke nutzen darf. Außerdem der Dienstleister dazu verpflichtet werden, bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten das Datengeheimnis zu wahren. Die bei der Auftragsverarbeitung seitens des Auftragsverarbeiters einzuhaltenden Maßnahmen sind in Art. 28 DSGVO näher geregelt. Im Wesentlichen sind gewisse technisch-organisatorische Maßnahmen i.S.v. Art. 32 DSGVO einzuhalten. Mehr zum Thema Maßnahmen, die Auftragsverarbeiter bei der Videoüberwachung einhalten müssen, erfahren Sie hier

Aufgrund dieser Faktoren müssen verantwortliche Stellen, die eine Videoüberwachung in die eigene Unternehmensstruktur implementieren wollen, genau erörtern, ob die Videoüberwachung durch einen externen Dienstleister im Auftrag durchgeführt oder doch durch eigene Ressourcen eingerichtet werden soll.

 

Speicherdauer Videoüberwachung 

Die Daten der Videoüberwachung sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung der Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind (Art. 17 Abs. 1 lit. a DS-GVO) oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Ob eine Sicherung des Materials notwendig ist, dürfte grundsätzlich innerhalb von ein bis zwei Tagen geklärt werden können. Unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 lit. c und e DSGVO – „Datenminimierung“ und „Speicherbegrenzung“ – sollte demnach grundsätzlich, wie bisher auch, nach 48 Stunden – 72 Stunden eine Löschung erfolgen.

Bei begründeten Interessen des Verantwortlichen kann eine längere Speicherung erfolgen. Zum Beispiel bei einer Tankstelle, welche für Gewerbekunden Tankkarten anbietet und sich durch die Videoüberwachung vor Widerspruch schützen muss. Hier werden Nachweise für die Dauer von 30 Tagen benötigt.

Datenschutzbeauftragter

Dennoch bietet es sich an vorne in der Prozesskette den Transparenzpflichten nach Artikel 12 und 13 DSGVO gegenüber Kunden gerecht zu werden. Das bedeutet Sie sollten schon bei Angebotsstellung oder spätestens bei der Auftragsbestätigung auf Ihr Datenschutzkonzept hinweisen. Generell muss nicht jede Rechnung, Lieferschein oder Frachtschein mit Datenschutz-Hinweisen ergänzt werden. Wichtig ist, dass Sie vor Erhebung der Kundendaten Ihren potenziellen Kunden informieren.

 

Besteht eine Hinweispflicht auf Videoüberwachung?

Zu den Informationspflichten gehört unter anderem ein Hinweisschild welches die Kontaktdaten des Verantwortlichen und ggf. dessen Datenschutzbeauftragten beinhaltet, als auch über den Zweck, die Rechtsgrundlage, das berechtigte Interesse und über die Dauer der Speicherung von Videoaufnahmen informiert. 

Außerdem sollte ein weiterer Hinweis auf dem Schild für Videoüberwachung zum Auskunftsrecht und Beschwerderecht gegeben sein. Höchst praxisrelevant ist letztendlich auch die Pflicht zur Datenschutz Folgenabschätzung (DSFA) wenn es sich um eine „systematisch umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche“ (Videoüberwachung) handelt; vgl. Art. 35 Abs. 1 DSGVO.

Die DSFA nach Art. 35 DSGVO ist ein komplexer Prozess, bei dem Verarbeitungen mit einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten des Betroffenen, die Notwendigkeit und Angemessenheit der Verarbeitung personenbezogener Daten vom Verantwortlichen zu prüfen, Risiken zu ermitteln, technisch-organisatorische Maßnahmen zu ergreifen und die Ergebnisse zu dokumentieren sind.

Auswirkungen von Unsicherheiten und Risiken, speziell für den Schutz personenbezogener Daten in Verbindung mit Videoüberwachung und Datenschutz sind in dem Schweregrad sehr hoch. Achten Sie also darauf, dass durch die technisch- und organisatorischen Maßnahmen die Bilddaten überdurchschnittlich geschützt werden, sodass die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Datenschutzverstoßes sehr gering ist. Dabei sind insbesondere Löschfristen und Berechtigungskonzepte von hoher Bedeutung.

 

Betriebsrat Videoüberwachung

Entscheidet sich ein Unternehmen für eine Videoüberwachung, stellt sich die Frage, ob der Betriebsrat, falls vorhanden, in dieser Angelegenheit ein Mitspracherecht hat oder zumindest angehört werden muss. Dieses Recht ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Demnach darf der Betriebsrat bei allen Angelegenheiten mitentscheiden, sofern es um die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen geht, die dazu dienen, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Nach einheitlicher Rechtsprechung ist es bereits ausreichend, wenn die theoretische Möglichkeit besteht, das Leistungsverhalten der Arbeitnehmer zu bewachen. Damit ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat bei der Einrichtung einer Videoüberwachung ein Mitspracherecht zu gewähren. 

Anders ist die Entscheidung in einem Urteil aus dem Jahr 2014 bei Attrappen ausgefallen: So hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2014 entschieden, dass der Betriebsrat dann nicht angehört werden muss, wenn es sich bei der Videoüberwachung lediglich um eine Attrappe handelt. Nach Auffassung des Gerichts kommt der § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG nicht zur Anwendung, da die Attrappe, nach objektiven Gesichtspunkten, nicht dazu geeignet, ist das Verhalten der Arbeitnehmer zu überwachen. 

 

Fazit zur Videoüberwachung & Datenschutz

Ja, es darf also überwacht werden, aber nur mit Einhaltung der oben genannten Datenschutz-Vorgaben und Umsetzung der notwendigen Kennzeichnungspflichten. Gerade in Bezug auf den Beschäftigtendatenschutz, empfehlen Datenschutzbeauftragte keine permanente Videoüberwachung von Arbeitnehmer.

Denn für diese Umsetzung bedarf es an umfassenden Überprüfungen, Datenschutz Folgenabschätzungen und individuellen Betriebsvereinbarungen. Das Unternehmen muss sich zwangsläufig darüber einig zu welchem Zweck eine Videoüberwachung installiert wird, in den meisten Fällen wird der Objektschutz oder Schutz von Kundenware als Zweck für die Videoüberwachung auf dem Firmengelände genutzt.

Die formellen und materiellen Anforderungen für den Einsatz einer Videoüberwachung sind mit Inkrafttreten der DS-GVO im Vergleich zum BDSG nicht abgesenkt worden. Sie bleiben vielmehr hoch und nach wie vor komplex.

Daher sollten sich Betreiber von Videoüberwachungsanlagen schon frühzeitig intensiv mit der neuen Rechtslage auseinandersetzen und prüfen, ob laufende Videoüberwachungen den geänderten Anforderungen entsprechen und fortgesetzt werden können. Dies betrifft insbesondere die gestiegenen Anforderungen an die Transparenz und an die Gestaltung der Datenverarbeitung.  

Autor

Herr Nils Möllers ist Gründer und Geschäftsführer der Keyed GmbH. Als Experte für Datenschutz in Konzernen, Unternehmensgruppen und Franchise-Systemen, ist Herr Möllers ebenfalls als zertifizierter Datenschutzbeauftragter tätig. Ergänzend zur datenschutzrechtlichen Expertise ist Herr Möllers im Bereich IT-Sicherheit, begleitend zur ISO27001, beratend tätig. 

3 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Florentin Eilers
    9. Juli 2019 11:23

    Gut zu wissen, dass Videoüberwachung bis 72 Stunden gespeichert werden kann. Eine Freundin von mir wurde vor 2 Tagen in der U-Bahn angegriffen und ihr Handy gestohlen. Sie hat es nicht bei der Polizei gemeldet. Hoffentlich ist die Videoüberwachungsaufnahme noch da zu sehen.

    Antworten
  • Für meine Firma möchte ich gerne ein Videoüberwachungssystem installieren. Wegen der DSGVO ist den Bereich stark reguliert geworden und daher informiere ich mich über das Thema, um einen besseren Überblick zu haben. Gut zu wissen, dass die Videoüberwachung für alle kenntlich gemacht werden muss. Das werde ich im Kopf behalten. Danke für den Beitrag, sehr informativ!

    Antworten
  • Videoüberwachung kann nicht eingerichtet werden, wenn die Betroffenen nicht zustimmen. Es ist interessant, dass öffentliche Stelle kein Recht haben, die Überwachung zu gestalten Ich informiere mich noch, welche erforderliche Maßnahmen hier gemeint sind. Danke für die Info!

    Antworten

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