Vattenfall: Bußgeld wegen Verstoß gegen Transparenzpflichten

Bußgeld gegen Vattenfall wegen DSGVO-Verstoß verhängt – Über 500.000  Personen betroffen

Ende September 2021 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gegen die Vattenfall Europe Sales GmbH ein Bußgeld in Höhe von 901.388,84 Euro verhängt. Grund dafür ist ein Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Transparenzpflichten aus Art. 12 und Art. 13 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Vattenfall kam insgesamt gegenüber ca. 500.000 betroffenen Neukunden den Informationspflichten bei einem Datenabgleich nicht ausreichend nach. Im Detail hatte Vattenfall zwischen August 2018 und Dezember 2019 bei Anfragen für Sonderverträge von Kundinnen und Kunden routinemäßig überprüft, ob diese ein „wechselauffälliges Verhalten“ zeigten. Das Unternehmen nutze dabei Rechnungen aus vorherigen Vertragsbeziehungen, um zu verhindern, dass Bonusverträge in dem Ausmaß abgeschlossen werden, dass dieses Angebot zur Neukundenwerbung sich für Vattenfall nicht mehr rentiert. Der Zugriff auf die Rechnungen bestand weiterhin, weil Unterlagen dieser Art nach steuer- und handelsrechtlichen Vorgaben für bis zu zehn Jahre aufbewahrt werden müssen. Der HmbBfDI bemängelte, dass der Datenabgleich für die Kundinnen und Kunden nicht erkennbar war und diese nicht explizit darüber informiert wurden. Jedoch betonte die Behörde weiter, dass das verhängte Bußgeld nicht die weitergehende Frage berührt, ob ein solcher Abgleich überhaupt zulässig ist, sondern dass sich die festgestellte Rechtswidrigkeit auf die nicht ausreichend erfüllten Transparenzpflichten beschränkt. Ferner ist der Bescheid rechtskräftig.

Vattenfall akzeptierte laut eigener Pressemitteilung die Entscheidung der Behörde und verspricht eine Optimierung der notwendigen Informationspflichten für Kundinnen und Kunden, sodass die geforderte Transparenz gemäß der DSGVO künftig gewährleistet ist.

Erst vor kurzer Zeit erhielten auch WhatsApp, die Rewe Group Österreich und Amazon horrende Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO.

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