Videoüberwachung öffentlicher Raum

Datenschutz Verstehen – Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Kurze Einleitung:

Die Videoüberwachung ist ein häufig umstrittenes Thema, und zwar nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch im Büro oder zu Hause und wirft im Rahmen des Datenschutzes einige wichtige Fragen auf. Durch Videoüberwachung wird in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen eingegriffen, weshalb einige datenschutzrechtliche Anforderungen erfüllt werden müssen. Was genau ein öffentlicher Raum ist und welche Anforderungen an die Videoüberwachung öffentlicher Räume gestellt werden, klären wir in diesem Beitrag.

 
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Welche öffentlichen Räume werden überwacht?

Was genau ein öffentlicher Raum ist, und was zu einem öffentlichen Raum zählt, muss genau definiert werden. Der Begriff “Raum” ist weit gefasst. Ein Raum ist ein Bereich, der innerhalb oder außerhalb eines Gebäudes liegen kann. 

“Öffentlich” ist dieser, wenn er nach dem erkennbaren Willen des Berechtigten oder einer Zweckbestimmung von einem grundsätzlich offenen Personenkreis genutzt und betreten werden soll.

Darunter fallen unter anderem Gemeindeflächen, Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel Parkplätze, Autobahnen, Bahnhöfe, Flughäfen, Sportanlagen und Schulen. Wichtig ist, dass die Öffentlichkeit eines Raums nicht verloren geht, wenn es beispielsweise Zugangsvoraussetzungen für das Betreten des Raums gibt. Somit ist ein Raum auch dann öffentlich, wenn ein Mindestalter oder eine Zahlung eines Eintrittsgeldes benötigt wird, um den Raum zu betreten.

Das Projekt “Surveillance under Surveillance” zeigt auf einer Openstreetmap, wo Videoüberwachung stattfindet. So kann jeder nachvollziehen, welcher Ort videoüberwacht ist. Nutzer können außerdem gefundene Kameras selbst in die Map eintragen. Ob die Kameras einen öffentlichen Raum, oder doch nur ein privates Grundstück filmen, ist durch eine farbliche Kennzeichnung zu erkennen.

 
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Anforderungen Videoüberwachung für öffentlichen Raum

Die Anforderungen an die Videoüberwachung für den öffentlichen Raum sind hoch. So muss bei der Verarbeitung personenbezogener Daten immer eine Zweckbindung vorhanden sein und der Grundsatz der Datensparsamkeit muss geachtet werden. Der Grundsatz der Datensparsamkeit, auch Datenminimierung genannt, ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO und besagt, dass Daten nur in einem erforderlichen Rahmen, und so wenig wie möglich verarbeitet werden dürfen. Die Videoüberwachung von öffentlichen Räumen muss transparent sein, dafür ist wichtig, dass Videoüberwachung frühzeitig erkennbar ist. 

In § 4 BDSG-neu ist die Videoüberwachung für öffentlich zugängliche Räume geregelt. Demnach gilt, dass Videoüberwachung nur dann zulässig ist, wenn sie als Hilfe zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen beiträgt. Außerdem müssen die Kameras gesetzeskonform installiert werden.

In Ausnahmefällen ist die Überwachung von privaten Bereichen bei Wahrnehmung des Hausrechts erlaubt. Trotzdem muss auch hier zwischen Zweck der Überwachung, Aufgabenerfüllung und den betroffenen Persönlichkeitsrechten der Person abgewogen werden. Die Verhältnismäßigkeit der Überwachung ist außerdem relevant, so dürfen keine anderen milderen Mittel zur Verfügung stehen, die denselben Zweck erfüllen. 

Zu beachten sind stets:

  • das Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung,
  • das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 
  • das Recht am eigenen Bild
  • Bundesdatenschutzgesetze und die Datenschutzgrundverordnung,
  • das Strafgesetzbuch 
  • Landesdatenschutzgesetze. 

Wenn bei der Überwachung keine personenbeziehbaren Bilder entstehen, gibt es keine rechtlichen Einschränkungen. Sind Personen allerdings identifizierbar, dann gelten bestimmte Datenschutzvoraussetzungen. 

In Art. 6 DSGVO sind die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung genannt. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) ist die Verarbeitung der Daten dann rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, und sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt. Dann muss abgeklärt werden, ob eine Datenschutzfolgenabschätzung notwendig ist. Für die Videoüberwachung am Arbeitsplatz gelten ebenso bestimmte Richtlinien. 

Die Anforderungen an Videoüberwachungen sind hoch und komplex. Deshalb haben wir hier eine Checkliste für Sie erstellt: 

  • Zweckbindung und Grundsatz der Datenminimierung muss eingehalten werden 
  • Videoüberwachung muss transparent sein 
  • Muss zur Aufgabenerfüllung beitragen 
  • Kameras müssen gesetzeskonform installiert werden 
  • Bei Videoüberwachung von privaten Bereichen muss zwischen Zweck der Überwachung, Aufgabenerfüllung und Persönlichkeitsrechten der Person abgewogen werden 
  • Wenn Personen identifizierbar sind, gelten bestimmte Datenschutzvoraussetzungen 
 

Vorteile und Nachteile Videoüberwachung  

Nachfolgend stellen wir abschließend die Vor- und Nachteile der Videoüberwachung dar und nehmen eine Bewertung für Sie vor.

Vorteile Videoüberwachung

Ein großer Vorteil, und für die meisten eines der wichtigsten Argumente für die Videoüberwachung ist das Sicherheitsgefühl, welches durch die Videoüberwachung vermittelt wird. Dieses Sicherheitsgefühl entsteht dadurch, dass zum Beispiel die Identifikation von Straftätern einfacher wird und Straftaten besser nachvollziehbar werden. Hinzu kommt, dass potenzielle Straftäter von der Videoüberwachung abgeschreckt werden. 

Die Videoüberwachung ermöglicht außerdem, einen allgemein besseren Überblick über öffentliche Plätze zu bekommen. So kann Überwachungspersonal in den Räumen, die videoüberwacht werden, eingespart werden. 

Ein weiterer Aspekt, der im Hinblick auf die Überwachung öffentlicher Plätze hinzugezogen werden muss, ist, dass wir aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung ohnehin schon durchgehend unseren Standort mit zum Beispiel unserem Smartphone teilen. 

Nachteile Videoüberwachung

Trotz der oben aufgeführten Vorteile dürfen wir die Nachteile der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen nicht vergessen. Denn die Videoüberwachung stellt einen Eingriff in die durch das Grundgesetz gesicherten Persönlichkeitsrechte dar. Wenn ein öffentlicher Raum videoüberwacht wird, werden dadurch automatisch alle Personen erfasst, unabhängig davon, ob es in dem Moment notwendig ist oder nicht. Der Datenschutz der betroffenen Personen ist problematisch und die Transparenz der Videoüberwachung ist schwer zu gewährleisten. Die Videodaten sind außerdem anfällig für Hackerangriffe.

Kritiker sind auch der Meinung, dass Straftaten nicht verhindert werden, sondern lediglich auf nicht überwachte Bereiche verdrängt werden. Außerdem helfe die Videoüberwachung nur zur Aufklärung von Straftaten, aber schreckt nicht davor ab, Straftaten zu begehen. 

Bewertung Videoüberwachung

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Videoüberwachung immer als letztes Mittel eingesetzt werden sollte und nicht, wenn es auch andere wirksame Schutzmaßnahmen gibt. Die Interessenabwägung sollte bei Entscheidung für oder gegen Videoüberwachung außerdem immer im Vordergrund stehen, so sollte genau überlegt werden, ob die Wahrung der Interessen des Staates/des Verantwortlichen gegenüber den Interessen der betroffenen Personen wirklich überwiegen. 

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