Bußgeld gegen Meta
Der Europäische Datenschutzausschuss hat gegen Meta (vormals Facebook) eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro wegen Verletzung der DSGVO und seiner Beteiligung an der US-Massenüberwachung verhängt. Der zehnjährige Rechtsstreit, angefangen mit den Enthüllungen von Edward Snowden 2013, endete mit der Aufforderung an Meta, alle Übertragungen europäischer personenbezogener Daten in die USA zu stoppen und bereits übermittelte Daten zurück in die EU zu übertragen.
Die Entscheidung unterstreicht den Konflikt zwischen den EU-Datenschutzgesetzen und den US-Überwachungsgesetzen, der auch für andere große US-Cloud-Anbieter wie Microsoft, Google und Amazon relevant ist. Zudem muss das US-Überwachungsgesetz FISA 702 bis Dezember 2023 neu autorisiert werden, was nun angesichts dieser Entscheidung eine Neuausrichtung erfordern könnte.
Meta wird voraussichtlich Berufung einlegen, aber Experten sehen wenig Aussicht auf Erfolg, da der EuGH bereits in zwei Fällen ähnlich entschieden hat. Meta plant, sich auf ein neues EU-US-Abkommen zu stützen, aber es ist wahrscheinlich, dass auch dieses vom EuGH für ungültig erklärt wird.
Trotz Metas Andeutungen, seine Dienste in Europa einzustellen, erscheinen solche Drohungen wenig praktikabel angesichts der Tatsache, dass Europa die größte Einnahmequelle außerhalb der USA ist und Meta bereits lokale Datenzentren in der EU besitzt. Es bleibt also abzuwarten, inwieweit sich im Hinblick auf das aktuelle Bußgeld die Situation rund um Datenübermittlungen in die USA verändern und wie Meta mit dieser Situation umgehen wird.
Herr Nils Möllers ist Gründer und Geschäftsführer der Keyed GmbH. Als Experte für Datenschutz in Konzernen, Unternehmensgruppen und Franchise-Systemen, ist Herr Möllers ebenfalls als zertifizierter Datenschutzbeauftragter tätig. Ergänzend zur datenschutzrechtlichen Expertise ist Herr Möllers im Bereich der IT-Sicherheit, begleitend zur ISO27001 und TISAX-Assessments, beratend tätig.
