20 Mio. € Bußgeld gegen Clearview

Französische Datenschutzbehörde verhängt 20.000.000 € Bußgeld gegen Clearview

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) hat gegen das US-Unternehmen Clearview ein Bußgeld in Höhe von 20 Millionen Euro festgesetzt.

Clearview ist auf die biometrische Gesichtserkennung spezialisiert. Zuvor hatte die CNIL eine Abmahnung wegen rechtswidriger Gesichtserkennung ausgesprochen (2021), welche vom US-Unternehmen allerdings ignoriert wurde. Clearview hat sensible biometrischen Daten ohne Einwilligung und damit unrechtmäßig eingeholt. Ferner hat der Spezialist für Gesichtserkennung die Betroffenenrechte auf Auskunft und Löschung im Sinne des Art. 15 und Art. 17 DSGVO nicht zufriedenstellend und effizient beantwortet.

Neben dem Bußgeld ordneten die Kontrolleure der französischen Datenschutzbehörde an, dass Clearview alle Daten über Personen in Frankreich löschen müsse, da es keine Rechtsgrundlage für die weitere Verarbeitung gebe.

Nach dem am 17. Oktober 2022 veröffentlichen Bescheid der CNIL, muss Clearview die bereits gespeicherte Gesichtsbilder und dazugehörigen Informationen innerhalb von 8 Wochen löschen. Die CNIL begründet dies mit „sehr ernsten Risiken für die Grundrechte der betroffenen Personen, die sich aus der von dem Unternehmen durchgeführten Verarbeitung ergeben“. Sollte Clearview der Anordnung nicht folgen, droht ein Zwangsgeld in Höhe von 100.000 Euro für jeden Tag der Überschreitung der Frist.

Die französischen Datenschützer sprechen von über 20 Milliarden Bildern, die Clearview aus einer Vielzahl von Webseiten, sozialen Netzwerken und Videos, extrahiert habe.

Clearview habe während des gesamten Verfahrens nicht in angemessener Form mit der französischen Datenschutzbehörde zusammengearbeitet, so die CNIL. Der Sanktionsausschuss habe die mangelnde Kooperation als weiteren Verstoß gewertet und diesen in der Höhe Bußgeldes berücksichtigt.

Das jüngst bekannt gewordene Bußgeld durch die CNIL ist die nicht das erste für Clearview. Bereits die britische Datenschutzbehörde hatte gegen das US-Unternehmen ein Millionenbußgeld verhängt. Auch die Hamburger Datenschutzbehörde sowie kanadische Datenschützer mussten bereits gegen Clearview vorgehen.

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