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Was ist passiert?

Die Kennzeichnungspflicht von werblichen Inhalten in den sozialen Netzwerken und die daraus resultierende Abmahnwelle ist derzeit in aller Munde. Noch nie wurde so viel über ein Thema diskutiert – und noch nie war man sich so uneinig. Ungewissheit und Unwissen über die richtige Kennzeichnung von Werbung und Konsequenzen bei Nichteinhaltung verunsichert die Branche stark. Nach § 5a Abs. 6 i.V.m. § 3 Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist es unzulässig, den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht deutlich kenntlich zu machen, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das nicht Kenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Doch auch wenn der Influencer die Produkte selbst gekauft hat, ist eine Werbekennzeichnung Pflicht. Dies gilt auch für ältere Posts. Damit wird es für Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber nun noch einfacher, Influencer und Unternehmen abzumahnen, die angeblich kommerzielle Posts auf Instagram veröffentlichen. Eine Voraussetzung für lauterkeitsrechtliche Ansprüche ist, dass dem Anspruchsgegner eine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG zugerechnet werden kann. Als geschäftliche Handlungen definiert das Gesetz unter anderem jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Den Instagram-Auftritt des Influencers ordnete das Kammergericht Berlin Brandenburg als geschäftliche Handlung ein, da der Senat es als wahrscheinlich ansah, dass sie für ihre Posts „Entgelte oder sonstige Vorteile, wie z.B. Rabatte oder Zugaben, und sei es auch nur durch kostenlose Überlassung der präsentierten Produkte“ erhalten habe.ac

Die Lösung.

Damit sich Influencer auf diesem Gebiet in Zukunft wieder sicher fühlen können und sich vor einer drohenden Abmahnwellen und den finanziellen Konsequenzen schützen können, unterstützen wir in rechtlichen und datenschutztechnischen Fragen und Problemen. Dies beinhaltet die Aufarbeitung aller bisherigen Posts und Überprüfung auf die gemäß UWG richtige Kennzeichnung. Bei Verstößen werden Kennzeichnungen hinzugefügt, ohne den eigentlichen Content des Influencers zu verändern.

Compliance-Paket 1

Unsere Nummer 1! Unser Team optimiert den Content Ihres Accounts in sozialen Netzwerken, sodass Sie den aktuellen rechtlichen Anforderungen gerecht werden (UWG). Wir übernehmen das Haftungsrisiko zu 100% und sorgen permanent für einen verschlüsselten Datenaustausch.

Compliance-Paket 2

Ab sofort machen Sie sich keine Gedanken mehr um Abmahnungen! Unser Team optimiert Ihren Content innerhalb Ihrer Profile in den sozialen Netzwerken, zusätzlich erhalten Sie von uns eine auf Sie individuell abgestimmte Datenschutzerklärung für Ihren Blog und Ihren Online-Shop. Wir übernehmen das Haftungsrisiko zu 100% und sorgen permanent für einen verschlüsselten Datenaustausch.

Compliance-Paket 3

Volle Konzentration auf Ihr Kerngeschäft. Sparen Sie Kosten und Zeit, während ein zertifizierter Experte die Prozesse in Ihrem Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter optimiert. Zusätzlich erhalten Sie eine dauerhafte Betreuung Ihrer Profile in den sozialen Netzwerken und die Pflege der Datenschutzerklärung.

 

Was müssen Sie tun?

Sie müssen die untenstehenden rechtlichen Anforderungen aus dem UWG in Verbindung mit dem TMG einhalten. Zusätzlich haben wir Ihnen ebenfalls die Anforderungen, welche sich aus der Datenschutz-Grundverordnung ergeben aufgezeigt für den Fall, dass Sie einen Blog, Online-Shop betreiben oder Gewinnspiele für eigene Zwecke und im Kundenauftrag durchführen.
  • § 5a Abs. 6 i.V.m. § 3 Abs. 1 UWG
  • § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
  • §§ 8 Abs.1, Abs. 3 Nr. 2; 3; 3 a UWG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG
  • § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG
  • § 2 S. 1 Nr. 5 TMG
  • Artikel 28 und Artikel 32 DS-GVO
  • Artikel 13 DS-GVO Datenschutzerklärungen im Online-Shop/Blog
  • Artikel 7 und Artikel 4 DS-GVO Gewinnspiele (Daten weitergabe an Dritte, TNB & DSE Bestätigung einholen)
  • Artikel 30 DS-GVO Verzeichnis der Verarbeitungs-Tätigkeiten
  • Joint Controller (gemeinsam Verantwortlicher) bei sozialen Netzwerken wie FB, Insta
  • Retargeting-Kampagnen, Facebook-Pixel
Diese Zusammenfassung hat keinesfalls den rechtlichen Anspruch auf Vollständigkeit, da die Anforderungen sich stark individuell unterscheiden.

Was sind kennzeichnungspflichtige Beiträge?

Gemäß § 2 S. 1 Nr. 5 TMG ist kommerzielle Kommunikation jede Form der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person dient, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt. Kommerzielle Kommunikation im Sinne von § 2 S. 1 Nr. 5 TMG und die hieran anknüpfenden Informationspflichten (ähnliche Pflichten wie auch in Online-Shops oder Blogseiten nach Art. 13 DS-GVO) umschließen nicht nur Werbung im klassischen Sinne, sondern auch alle anderen Formen der Selbstdarstellung, die eine wirtschaftlich tätige Person vornimmt. Selbst wenn der Influencer nur die sonst zu erwartenden Fragen seiner Fangemeinde, welche Kleidungsstücke er trägt und wo er sie erworben hat, beantworten will, handelt es sich insoweit nicht nur um einen redaktionellen Service für die Leserschaft.ac

 

Was bedeutet das für Sie?

Wirksam ist die Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks einer geschäftlichen Handlung gem. § 5a Abs. 6 UWG nur dann, wenn dieser auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennbar ist. Oft findet man mittlerweile den Versuch einer Kennzeichnung mit „#ad“ oder „Anzeige“ als Anmerkungen am Ende eines Posts. Allerdings beziffert das Kammergericht dieses Vorgehen als einen Hashtag unter vielen, weshalb es nach Ansicht des Gerichts nicht auf den ersten Blick als ein Hinweis auf Werbung erkennbar ist. Nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin (Urteil vom 24. Mai 2018) sind Verlinkungen auf Unternehmen in Instagram-Posts als kennzeichnungspflichtige Werbung anzusehen, auch wenn sich der Influencer die Produkte selbst gekauft hat. Damit wird es für Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber nun noch einfacher, Influencer und Unternehmen abzumahnen, die angeblich kommerzielle Posts auf Instagram veröffentlichen. Voraussetzung ist lediglich, dass der Influencer geschäftlich handele, was nach Ansicht des Gerichts bei einem Instagram-Account mit mehr als 50.000 Followern der Fall ist. Die Präsentation von Produkten durch eine „nicht unbedeutende Influencerin″ sei geeignet, die Aufmerksamkeit von Unternehmen zu erlangen und deren Interesse zu wecken, konkrete Geschäftsbeziehungen anzubahnen, aus der sich dann wirtschaftliche Vorteile auch für den Influencer ergeben können.ac